Aktuelle Notiz: Ein unsägliches Signal

von Petra Pau
Berlin, 24. Oktober 2008

Seit Tagen sind Schlagzeilen wie „Streit über Antisemitismus-Antrag eskaliert“ oder „Wie im Kalten Krieg“ zu lesen. Täglich gibt es neue Meldungen. Sie alle beschreiben auf unterschiedliche Weise, dass der Bundestag unfähig sei, gemeinsam den alten und neuen Antisemitismus zu ächten.

Hinter alledem steht eine reale Geschichte. Sie spielt im Bundestag. Und ich war ihr Auslöser. Vor Jahresfrist erhielt ich von der Bundesregierung eine Antwort auf meine parlamentarische Frage. Demnach wird im statistischen Schnitt Woche für Woche in der Bundesrepublik ein jüdischer Friedhof geschändet.

Das Erschrecken war groß. Auf Initiative von Gerd Weißkirchen (SPD) trafen sich daraufhin Fachpolitiker aus allen Fraktionen. Wir vereinbarten, zum 9. November 2008, dem 70. Jahrestag der so genannten Reichspogromnacht, mit einer gemeinsamen Debatte ein fraktionsübergreifendes Signal zu setzen.

Das wiederum sollte durch einen ebenso von CSU bis DIE LINKE vertretenen Beschluss verstärkt werden. Er sollte die historische Verantwortung aller Bürgrinnen und Bürger unterstreichen, das jüdische Leben in Deutschland fördern und konkrete Maßnamen gegen den Antisemitismus auslösen.

Die Arbeit schritt voran. Unter dem Dach des Innenausschusses veranstaltete der kleine Arbeitskreis eine Experten-Anhörung zum Thema Antisemitismus im Alltag. Anregungen von Nicht-Regierungsorganisationen wurden ebenso aufgenommen, wie Ratschläge aus jüdischen Einrichtungen.

Ende September war der angestrebte Kompromiss-Antrag soweit gediehen, dass er von Fachpolitikern aller Bundestags-Parteien besiegelt und in den Fraktionen bestätigt werden konnte. Plötzlich, am 7. Oktober, tauchte eine neue Version auf. In ihr war DIE LINKE nicht mehr als Einreicher ausgewiesen.

Ich intervenierte. Auch Jerzey Montag (Bündnis 90/Die Grünen) protestierte. Der Arbeitskreis traf sich erneut - die Unionsfraktion indes zog es vor, der Beratung fernzubleiben. Stattdessen wurde am 15. Oktober eine dritte Variante des ursprünglich gemeinsamen Textes in Umlauf gebracht.

Wieder fehlte DIE LINKE im Kopf. Dafür erhielt er einen zusätzlichen Passus. Er bezieht sich auf die DDR und enthält die Formulierung: „In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, das (…) jüdische Unternehmer in der DDR enteignet wurden und aus der DDR fliehen mussten.“

Wieder traf sich der kleine Arbeitskreis am Rande der Plenarsitzung. Diesmal war die Unionsfraktion wieder präsent. Allerdings nicht mehr durch die Abgeordnete Connemann, die neun Monate lang an einem Konsens aller Fraktionen mitgewirkt hatte, sondern durch Herrn Mißfelder.

Ich erklärte, dass der eingefügte Satz ahistorisch ist und zudem eine gewollte Provokation der Unionsparteien sei. Offenbar mit dem Kalkül, dass die Fraktion DIE LINKE von sich aus auf eine weitere Mitarbeit verzichtet. Denn letztlich suggeriere diese Formulierung eine Gleichsetzung von DDR und NS-Regime.

„Dafür wiederum habe ich kein Mandat der Fraktion DIE LINKE“ und ich könne es auch als Vizepräsidentin nicht verantworten, dass der Bundestages „so einen partei-politischen gefärbten Unsinn beschließt und so einer allgemeinen Lächerlichkeit preis gegeben wird“. Das war am 16. Oktober 2008.

Die Grünen teilten meine Auffassung. Auch die SPD signalisierte Verständnis, ebenso die FDP. Ich bot mich an, binnen drei Tagen eine neue Formulierung vorzuschlagen, mit der die wechselvolle Geschichte der DDR mit Jüdinnen und Juden belegbar und gleichwohl kritisch beschrieben wird.

Und ich fügte hinzu: „Ein ebensolcher Passus müsste dann aber ebenso belegbar über die widersprüchliche Geschichte der BRD-alt eingefügt werden.“ Auch dazu wäre ich bereit. Besser wäre es allerdings, die Geschichte den Historikern zu überlassen und zum Ursprungstext zurückzukehren.

Wenig später wurde der Konflikt publik: in der „Berliner Zeitung“, im „Tagesspiegel“, in der „Süddeutschen“, bei „3-Sat“, in der „Welt“, in der „taz“, im „Neuen Deutschland“ und so weiter. Kurzum: aus dem gewollt starken Votum des Bundestages gegen Antisemitismus war ein unsägliches Signal geworden.

Der Zentralrat der Juden mahnte die CDU/CSU zur Umkehr. Wissenschaftler und Historiker reagierten mit Unverständnis. Heute ließ selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel „verlauten“, sie setzte auf die Vernunft des Bundestages und hoffe noch immer auf eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen.

Doch der Ton wird rauer. Seit die CSU im Bayerischen Wahlkampf zum „Kreuzzug gegen DIE LINKE“ geblasen hatte und die CDU-Spitze sich dem aus egoistischem Kalkül bundesweit anschloss, seither frage ich mich: Was mögen Jüdinnen und Juden - und um die geht es - von alledem wohl halten?

Und weil es um jüdisches Leben in Deutschland geht und gegen jede Form von Antisemitismus, nur deshalb bin ich weiterhin bereit, den von der Union provozierten Schaden zu begrenzen. Vor allem: Es geht mitnichten nur um Jüdinnen und Juden. Es geht vielmehr um Deutschland im 21. Jahrhundert.

Nur deshalb habe ich diesen Text sehr sachlich gehalten, obwohl meine Galle ob so viel gefährlicher Dummheit kocht, wie sie derzeit von der CDU/CSU praktiziert wird. Das Schlimmste daran ist: Sie wissen was sie tun und sie tun es dennoch. Die Strategen der CDU/CSU spielen bewusst mit dem braunen Feuer.

Die „Süddeutsche Zeitung“, kommentierte heute: „Schlimm ist es, Einigkeit der Demokraten vorzugaukeln, wo es keine gibt. Noch schlimmer ist es, diese Einigkeit zu verhindern, wo sie möglich wäre!“ Richtig. Leider haben manche diese Lehre aus der deutschen Geschichte noch immer nicht gelernt.