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SPD und Grüne fordern Volksabstimmungen auf Bundesebene. Freut das Ihr linkes Herz?
Petra Pau: Wie heißt es in Goethes Faust? Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Warum so skeptisch?
Die letzte große Aufbruchstimmung für mehr direkte Demokratie gab es 2004 und 2005. Damals ging es um die EU-Verfassung. In vielen Länden um uns herum gab es Volksabstimmungen ...
... in Deutschland nicht, weil CDU und CSU dagegen waren.
Es war noch schlimmer. Der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder log, das Grundgesetz verbiete Volksabstimmungen. Und sein Grüner Außenminister Josef Fischer tönte, er lasse sich sein schönes Verfassungswerk nicht durchs Volk vermasseln.
Fischers Befürchtungen waren begründet, oder?
Das weiß man nicht. Es zeigt aber, wie Grüne zuweilen die eigenen Prinzipien über Bord schleudern.
Was meinen Sie mit „das weiß man nicht“?
Es gab damals eine Test-Abstimmung über die EU-Verfassung in einer Kleinstadt in der Eifel. Organisiert wurde sie von Mehr Demokratie e.V. Ich wette, in keinem anderen deutschen Ort haben sich die Bürgerinnen und Bürger so intensiv mit der EU-Verfassung beschäftig, wie dort.
Wie ging sie aus?
Eine Mehrheit hatte für den Entwurf der EU-Verfassung votiert und damit Fischers Feigheit blamiert.
Und wieso log Bundeskanzler Schröder?
Im Grundgesetz, Artikel 20 Absatz 2 steht: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.« Das Grundgesetz verbietet also keine Volksabstimmungen, es sieht sie sogar vor.
Warum gibt es sie dennoch nicht?
Volksabstimmungen sind zwar im Grundgesetz angelegt, aber sie müssten durch den Bundestag freigeschaltet werden, mit Zweidrittelmehrheit. Das wurde 60 Jahre lang blockiert. Deutschland ist so in Fragen direkter Demokratie immer noch ein EU-Entwicklungsland.
Aber plötzlich befürwortet selbst CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Ich vernahm es im Sommerloch. Angenommen, die CSU meint es ehrlich, dann müsste nur noch die CDU über ihren Schatten springen.
Es gibt aber auch gute Gründe gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Es gibt Gründe, aber keine guten.
Wollen wir sie durchspielen?
Nur zu!
Argument 1: Politische Fragen sind heute so komplex, dass sie nicht mehr mit einem einfachen Ja oder Nein zu entscheiden sind.
Viele politische Probleme sind in der Tat sehr komplex. Aber auch in Parlamenten wird letztlich nur mit Ja, Nein oder weiß nicht entschieden.
Argument 2: Abgeordnete haben mehr Zeit und Kompetenz, politische Fragen sachkundig zu prüfen.
Mitglieder des Bundestags sind Berufspolitiker. Das ist für engagierte Parlamentarier ein Vollzeitjob. Aber sie sind deswegen nicht a priori klüger.
Argument 3: Wenn das Volk abstimmen soll, kann es leicht durch sachfremde Kampagnen manipuliert werden.?
Das stimmt. Aber wo ist der Unterschied? Tausende Lobbyisten versuchen unentwegt, die Voten von Abgeordneten zu beeinflussen.
Argument 4: Volksabstimmungen könnten Schlimmes bewirken, zum Beispiel die Wiedereinführung der Todesstrafe.
?Das ist falsch. Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechte, siehe Grundgesetz Artikel 1 bis 19, stehen nicht zur Disposition.
Argument 5: Abwägungen durch Parlamente können die Rechte von Minderheiten besser schützen als Volksentscheide.
Das ist ein Argument, über das ich ernsthaft nachdenke, obwohl es ausgerechnet von der CDU ins Spiel gebracht wird.
Zusatzargument: Parlamentarier werden gewählt, um Verantwortung zu tragen und nicht, um durch Volksabstimmungen dieser Verantwortung zu fliehen.
Das ist mein Lieblingsargument. Deshalb zwei, drei Sätze mehr dazu. Demokratie verspricht übersetzt Volksherrschaft. Wenn das stimmt, dann heißt die eigentliche Frage nicht: Welche Entscheidungen ist ein Parlament bereit, dem Souverän, also den Bürgerinnen und Bürgern, zurückzugeben? Die Frage heißt umgekehrt: Welche Entscheidungen will der Souverän, wollen die Bürgerinnen und Bürger gewählten Vertreterinnen und Vertretern überlassen?
Das klingt theoretisch gut.
Das ist praktisch wichtig. Im Bundestag werden immer mehr Entscheidungen mit Mehrheit gefällt, die in der Bevölkerung keine Mehrheit finden und real auch gegen eine Mehrheit wirken. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Demokratieverdruss nimmt zu. Das wiederum ist ein Einfallstor für rechtsextremistische Kameraden mit ihren menschenverachtenden Parolen.
Das war nun ein Trotzargument für mehr direkte Demokratie.
Nein. Man muss auch gravierende gesellschaftliche Veränderungen wahr nehmen, zum Beispiel in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik. Früher gab es zwei gesellschaftliche Großlager. Das bürgerlich-konservativ-katholische und das proletarisch-sozial-protestantische Milieu. CDU/CSU hie, SPD da. Diese Zeiten sind passé. Sie sind gesellschaftlich nicht mehr dominant.
Ein Plädoyer gegen Parteien?
Ich bin nicht gegen Parteien. Im Gegenteil. Ich habe am 17. Juni 2007 als Versammlungsleiterin des Parteitages sagen dürfen: »Hiermit ist die Partei DIE LINKE gegründet.« Das war gut und fällig.
Ja super. Und wo ist das Problem?
Keine deutsche Partei kann mehr für sich beanspruchen, eine Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten. Daran ändern auch Koalitionen in den buntesten Farben nichts. Sollte diese Annahme stimmen, dann wäre sie ein starkes Argument für mehr direkte Demokratie. Und es gibt ein zweites.
Das nehmen wir gerne auch noch mit.
I wo. Ein kleines und ein großes Beispiel: Schwarz-Gelb hat als erstes die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt. Warum? Weil die Mövenpicks bei der FDP Schlange standen. Dann hat die Union eine Steuer auf atomare Brennelemente ins Spiel gebracht. Warum? Weil die Lobbyisten der Energiemonopole unentwegt auf die Union einstrahlen, damit sie längere Laufzeiten für ihre Atommeiler bekommen.
Wollen die Grünen deshalb den Ausstieg aus der Atomenergie vom Volk besiegeln lassen?
Ja, warum nicht? Das ist ein drängendes Thema. Ihr Vorsitzender, Cem Özdemir, suggeriert mit seinem Vorschlag allerdings zugleich einen Denkfehler. Es geht nicht darum, dass Parteien vorgeben, worüber das Volk abstimmen darf. Sondern umgekehrt: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmen können, wo sich Parteien korrigieren sollen.
DIE LINKE hat aktuell einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in den Bundestag eingebracht.
Stimmt. Bereits zum dritten Mal! Schau’n wir mal, wie die anderen Fraktionen diesmal reagieren.
„Schau’n wir mal“ als linkes Credo?
Um Himmels Willen! Demokratie heißt, sich ein- und mitmischen. Zum Beispiel bei Mehr Demokratie e.V. oder für Internet-Fans bei campact.
Interview: Rainer Brandt
linksfraktion.de, 2. August 2010
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