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Dr. Norbert Lammert (CDU) wirbt für eine „deutsche Leitkultur“. Er beschreibt dafür gute Gründe. Ich lehne eine „deutsche Leitkultur“ ab. Sie wäre eine leere Hülse mit viel Raum für gesellschaftliche Sprengsätze.
Mein Kollege Lammert plädiert folgerichtig dafür, Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz festzuschreiben. Ich merke an: Das müsste sinnvoll dann auch für Sorbisch, Friesisch, Dänisch und Romanes gelten.
Norbert Lammert beklagt in BILD, dass Zweitrangiges im Grundgesetz stehe, Erstrangiges aber nicht. Mich ärgert, dass Erstrangiges aus dem Grundgesetz zunehmend unterlaufen wird, zum Beispiel das Sozialstaatsgebot.
Bundestagspräsident Dr. Lammert hat mehrfach öffentlich kritisiert, dass sich Regierungen über Parlamente erheben und dass der Bundestag dies zulässt. Diese Sorge teile ich mit ihm, denn diese Praxis untergräbt die Demokratie.
Berlin, den 28. Juli 2010
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