Beschämende Forderung nach Vorratsdatenspeicherung

Angesichts des Attentats in Norwegen fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten in Deutschland. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Nichts von dem, was geschah, und von dem, was man weiß, hat irgendetwas mit Vorratsdatenspeicherung zu tun. Es ist daher sachfremd und beschämend, sie dennoch zu fordern.

DIE LINKE lehnt die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten ab. Sie ist eine Eingriff in verbriefte Bürgerrechte und ein Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger.
 

Berlin, den 25. Juli 2011