Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Beitrag von Petra Pau auf dem Bundesparteitag in Bielefeld am 6. Juni 2015
Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen

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1. 

Aus meiner Sicht sprechen drei Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Alle drei will ich kurz benennen.
Erstens ist das BGE ein Modell gegen das „Hartz IV“-System.
Zweitens befreit es aus kapitalistischen Zwängen.
Drittens entspricht es der Würde des Menschen.

2. 

Zum Stichwort „Hartz IV“:
DIE LINKE war von Anfang an dagegen, aus sozialen und prinzipiellen Gründen. Ich war auch stets aus bürgerrechtlicher Sicht dagegen.
Wer Leistungen gemäß „Hartz IV“ beansprucht, muss 150 bis 170 persönliche Daten über sich und sein Umfeld preisgeben.
Ein verbrieftes Bürgerrecht wird so für Menschen in sozialer Not per Gesetz ausgesetzt. Das ist für Linke nicht hinnehmbar.

3. 

Zum Stichwort kapitale Zwänge:
Immer mehr Menschen werden in Arbeitsverhältnisse gezwungen, die mit Selbstbestimmung nichts zu tun haben.
Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wären sie nicht mehr erpressbar. Kapitale Zwänge würden so aufgebrochen.

4. 

Zum Würde-Argument:
Lese ich das Pro und Kontra innerhalb der Linkspartei, so bleiben zwei Alternativen: Entweder gute Löhne für gute Arbeit oder ein BGE.
Ich halte das für einen Scheinwiderspruch. Denn ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle würde auch bessere Löhne erzwingen.
Mein Problem ist grundsätzlicher. Gute Löhne heiligen als Bezugspunkt die Erwerbsarbeit. Das BGE bezieht sich auf die Würde des Menschen.
Mein Linksverständnis hat die Würde aller Menschen im Blick und nicht deren Verwertbarkeit. Das ist der Knackpunkt.

5. 

Im Vorfeld des Parteitages habe ich mich öffentlich zum Thema „Digitalisierung der Gesellschaft“ und DIE LINKE geäußert.
Die beschleunigte Digitalisierung aller Lebensbereiche wird alles verändern, global und radikal.
Meine Sorge ist: DIE LINKE meidet leider noch immer dieses Zukunftsthema. Das ist gefährlicher als Mitgliederschwund.
Für mich gehört ein bedingungsloses Grundeinkommens in den Kontext der revolutionären Digitalisierung aller Verhältnisse!
Deshalb erinnere ich gern an ein Zitat von Karl Marx:
„Die soziale Revolution (...) kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft.“

6. 

Schließlich: In unserer Partei wird gern mal an Jean-Jacques Rousseau erinnert. Er befand: „Die Freiheit des Menschen besteht nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“ So gesehen wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein Befreiungsschlag.
 

 

 

6.6.2015
www.petra-pau.de

 

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