Schacher um Verschmutzungs-Rechte

Bundestag, 24. März 2004, Aktuellen Stunde „Unterschiedliche Auffassungen im Bundeskabinett zum Emissionshandel und zur Ökosteuer“
Rede von Petra Pau

(es gilt das gesprochene Wort)

1. 

Binnen weniger Wochen debattieren wir zum dritten Mal über das Thema „Emissions-Handel“. Noch länger hält der Streit zwischen Wirtschaftsminister Clement (SPD) und Umweltminister Trittin (Grüne) an. Inzwischen schwebt sogar ein drohendes Machtwort von Kanzler Schröder über beiden. Ich habe Wetten abgeschlossen, zu wessen Gunsten es hernieder geht.

2. 

Deshalb will ich noch einmal daran erinnern, worum es letztlich geht. Nämlich um die schlichte Frage, ob wir einer drohenden Klima-Katastrophe noch entkommen oder ob wir die Umwelt weiter überbelasten. Das ist der Kern der Kontroverse, alles andere sind Nebenschau-Plätze.

3. 

Nun wissen wir auch aus anderen Auseinandersetzungen, dass Wirtschaftsminister Clement zuweilen sehr einseitig handelt. Ich erinnere nur an die Ausbildungsplatz-Abgabe. Er rennt gegen sie an, wie weiland Don Quichotte gegen Windmühlen. Dasselbe erleben wir beim Klima-Schutz.

4. 

Und wir erleben die Negativ-Seiten des Umwelt-Handels - einen Riesen-Schacher um gewinnträchtige Verschmutzungs-Rechte. Und wir erleben Neuauflagen im Konkurrenz-Kampf Ost gegen West - bei dem die Neuen Bundesländer zu Recht darauf verweisen, dass sie bisher die Hauptleistung im deutschen Klima-Schutz erbracht haben.

5. 

Obendrein reden wir über eine Selbstverpflichtung der Industrie, ihren CO2-Ausstoß drastisch zu senken. Und das vor dem Hintergrund, dass alle Normal-Bürgerinnen und Bürger über Öko-Steuern und andere Abgaben längst abkassiert werden, während die großen, industriellen Abgaser noch immer privilegiert werden.

6. 

Ich erinnere abschließend daran, dass der Bundes-Kanzler das Jahr 2004 zum Jahr der Innovation erklärt hat. Sollte dies ernst gemeint sein, dann müsste das auch den Klima-Schutz betreffen. Warten wir also das angedrohte Machtwort des Kanzlers ab.
 

[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei

 

 

24.3.2004
www.petra-pau.de

 

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