1. 

DIE LINKE fordert seit Monaten eine zügige, umfassende und öffentliche Aufklärung aller Umstände des so genannten NSA-Daten-Skandals.
 
Meine Kollegin Halina Wawzyniak hat es bereits gesagt: Deshalb unterstützt DIE LINKE auch den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

2. 

Der NSA-Skandal ist der bislang größte Angriff auf Bürgerrechte und Demokratie in der Geschichte der westlichen Zivilisation.
 
Im Bundeskanzleramt müssten eigentlich alle Alarmglocken schrillen. Aber es herrscht Grabesstille. DIE LINKE hat dafür kein Verständnis.

3. 

Dass massiv gegen verbriefte Bürgerrechte verstoßen wurde und wird, liegt auf der Hand. Dazu gehört das Postgeheimnis ebenso, wie der Datenschutz.
 
Ausgehöhlt werden zudem der Rechtsstaat, die Pressefreiheit, die Schweigepflicht von Ärzten oder Geistlichen und anderes mehr.
 
Das Grundgesetz wird nicht verteidigt, sondern entwertet. Ich frage sie: Kann es einen größeren Ernstfall geben? Ich meine: kaum!

4. 

Im „Volkszählungsurteil“ hatte das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit den Datenschutz begründet.
 
Im Urteil hieß es sinngemäß:
Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind als Mensch nicht mehr souverän.
Wer als Mensch nicht mehr souverän ist, kann als Bürger kein Souverän sein.
Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar.
Niemand kann heute mehr wissen, wer was über sie oder ihn weiß!
 
Um diese Dimension geht es, um das drohende Ende der Demokratie.
Das wiederum darf keine Partei hier im Bundestag einfach aussitzen.

5. 

Das Internet und Geheimdienste sind zu einer unheiligen Allianz verkommen. Schon wird über das Ende des Internets philosophiert.
 
Die Freiheit des Internets und geheime Dienste widersprechen sich. Also muss man sich entscheiden. DIE LINKE sagt: für das Internet, gegen Geheimdienste.

6. 

Denn das ist die zweite große Dimension des NSA-Skandals: Die Freiheit des Internets als soziale, kulturelle und wirtschaftliche Grundlage der Zukunft.
 
Ein geheimes Anti-Spionageabkommen zwischen Geheimdiensten ist dafür ein Witz ohne Lacher. Er taugt für James Bond, aber nicht fürs wahre Leben.