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Die Fraktion DIE LINKE lädt zu einem öffentlichen Fachgespräch über „Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und Ausblick“ ein. Sie werden dieses eröffnen, mit welchen Erwartungen?
Petra Pau
Mit dieser Veranstaltung setzen wir ein klares Zeichen: Für DIE LINKE im Bundestag ist der NSU-Komplex nicht abgeschlossen, wir bleiben dran. Außerdem führen wir verschiedene Gesichtspunkte und Perspektiven zusammen, was sonst eher selten geschieht.
Welche wären das?
Zum Beispiel Rassismus in der Gesellschaft, in Behörden und in Gesetzen oder eine Bilanz der juristischen Aufklärung, außerdem aktuelle Entwicklungen in der rechtsextremen Szene sowie Reformen bei den Verfassungsschutzämtern. Und nicht zu vergessen: die Perspektive der Opfer. Zu allen Punkten haben Experten zugesagt, die ihre Sicht darlegen werden.
Die rechtsextreme Szene sei ob des größeren Verfolgungsdrucks verunsichert, ließ der Verfassungsschutz derweil wissen.
Das ist wieder so ein Märchen aus Tausend und einer Nacht, um sich selbst wichtig zu machen. Tatsächlich ist die Zahl rechtsextremer Propagandadelikte und Straftaten mit Verweis auf das NSU-Trio deutlich angestiegen.
Sie klingen wenig freundlich, wenn die Rede auf den Verfassungsschutz kommt. Im rot-roten Entwurf des Brandenburger Koalitionsvertrages liest sich das viel netter?
Ich weiß nicht, welcher V-Mann ihnen diese Passagen in den Block diktiert hat. Im Zentrum des Staatsversagens beim NSU-Desaster agierten die Ämter für Verfassungsschutz - alle. Außerdem versuchen sie nahezu jedwede Aufklärung zu blockieren - noch immer, auch laufende.
Laufende?
Im Innenausschuss des Bundestages haben wir uns aktuell schon dreimal mit dem plötzlichen Tod von „Corelli“ befasst. Er war V-Mann mit NSU-Bezug. Nun kann er nicht mehr aussagen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz verkauft uns Abgeordnete wieder und wieder für dumm. Unsere Forderung bleibt, erst recht nach dem NSU-Desaster: Die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen und die V-Leute-Praxis der Sicherheitsbehörden ist umgehend zu beenden.
Beim Fachgespräch zum NSU-Komplex wird es auch einen Bericht über den NSU-Prozess in München geben.
Ja. Und darüber, inwiefern das Oberlandesgericht auf umfassende Klärung drängt. Wobei: Vor Gericht geht es vorrangig darum, den Angeklagten individuelle Schuld nachzuweisen. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geht es vorwiegend um politische Entwicklungen und um Behördenversagen. Ich betone das aus einem weiteren Grund.
Aus welchem?
Man darf die Mörder-Clique namens NSU nicht auf das Trio reduzieren. Und genauso wenig darf man die Gefahr des Rechtsterrorismus auf den NSU beschränken. Schon deshalb muss die politische Aufklärung weitergehen, auch in den Ländern, die dabei bislang eher zurückhaltend agierten. Übrigens egal, welche Parteifarben gerade regieren.
Bald jährt sich zum dritten Mal das Ende der NSU-Bande Anfang November 2011. Ist das ein weiterer Grund für das öffentliche Fachgespräch jetzt?
Mich bewegt ein ganz anderes Datum. Am 3. September vor einem Jahr wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss im Bundestag debattiert und zum Beschluss erhoben. Dazu gehören 50 konkrete Schlussfolgerungen aus dem NSU-Desaster.
Diese wurden durch den neuen Bundestag noch mal bekräftig. Richtig?
Ja, im Februar 2014. Nur umgesetzt wurde bislang fast nichts, nicht durch die Bundesregierung, nicht durch die Landesregierungen, nicht durch die Behörden im Bund und in den Ländern.
Noch mal zu den Opfern und Hinterbliebenen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihnen im Februar 2012 bedingungslose Aufklärung gelobt.
Davon kann überhaupt keine Rede sein, was deren ohnehin ramponiertes Vertrauen in den Rechtsstaat weiter untergräbt. Anfang November wird Barbara John ihr Buch „Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen“ vorstellen. Ich empfehle es schon jetzt.
Interview: Rainer Brandt
linksfraktion.de, 18. Oktober 2014
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