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Erneut wird sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem NSU-Komplex befassen. Nun doch. Warum?
Petra Pau: Zur Erinnerung: Ein Nazi-Trio namens Nationalsozialistischer Untergrund, kurz NSU, war über zehn Jahre lang mordend und raubend durch Deutschland gezogen - unerkannt und unbehelligt.
Das ist die offizielle Erzählung. Sie zweifeln?
Ja, natürlich. Wir wissen inzwischen, dass rund um das Kern-Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe mehr als 40 V-Leute der Sicherheitsbehörden aktiv waren.
Also konnten die Drei eventuell doch erkannt gewesen sein und blieben dennoch unbehelligt?
Wir haben dafür bislang keine Belege, und wir untersuchen weiter seriös. Das heißt: Für mich zählen allein Fakten. Wir lassen uns weder von Staatsmärchen einlullen, noch von Verschwörungstheorien aufheizen.
Immerhin hatte der erste Untersuchungsausschuss, 2012 bis 2013, dem Rechtsstaat Totalversagen attestiert.
Korrekt, und zwar von CDU/CSU bis LINKE. Aber die Untersuchungszeit war begrenzt. Noch beschränkter war allerdings die Aufklärungsbereitschaft der Regierungen und Behörden im Bund und in den Ländern.
Welche großen Fragen sind für Sie offen?
Es gibt keinen einzigen Hergang in der gesamten Mord-, Anschlags- und Raubserie, bei dem ich sagen könnte: Ja, genau so muss es gewesen sein. Hinzu kommt, dass wir aus Zeitmangel zwei Tatorte bislang überhaupt nicht untersuchen konnten.
Welche?
Das tödliche Finale von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 in Eisenach und die Vorgänge in der Zwickauer Wohnung des Trios unmittelbar danach.
Zum Tatort Eisenach hatte die ARD jüngst eine Dokumentation gesendet, „Die Akte Zschäpe“, mit zahlreichen Ungereimtheiten.
Ja, empfohlen. Hinzu kommt ein zweiter Komplex. Niemand im Untersuchungsausschuss geht davon aus, dass der NSU lediglich nur aus dem bekannten Trio bestand. Es war in der rechtsextremen Szene vernetzt - national und international. Hinweise führen nach Skandinavien, in die USA und nach Südafrika. Was wusste eigentlich der BND von alledem?
Apropos Geheimdienste: Die Ämter für Verfassungsschutz stehen im Zentrum der Kritik. Trotzdem wurden sie aufgerüstet. Als Konsequenz aus dem NSU-Versagen, hieß es.
Das kritisieren auch die Anwälte der Hinterbliebenen der NSU-Opfer in einer offenen Stellungnahme zum 2. Untersuchungsausschuss. Völlig zu Recht!
Gleichwohl hat der Bundestag es so beschlossen.
Nein, nicht der Bundestag, sondern eine Mehrheit von CDU/CSU und SPD. DIE LINKE bleibt dabei: Die unsägliche V-Leute-Praxis der Sicherheitsbehörden ist unverzüglich zu beenden und die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen.
Dagegen meint eine aktuelle Umfrage: 83 Prozent der Anhänger der LINKEN wollen, dass der Verfassungsschutz endlich aktiver gegen PEGIDA ermittelt.
Ermittlungen sind Sache der Polizei und der Justiz, nicht Angelegenheit von Untergründigen. Dass sich bei PEGIDA Rassisten tummeln und zu Gewalt aufrufen, das kann man auch ohne Geheimdienst erkennen.
Zurück zum Untersuchungsausschuss.
Wir sind beim Untersuchungsausschuss. Anfang der 1990er Jahre gab es Pogrome gegen Asylsuchende und Migranten. Die Täter gingen fast durchweg straflos aus. In dieser Zeit wurde das spätere NSU-Trio rechtsextrem sozialisiert und militant radikalisiert.
Eine ähnliche Stimmung wird heute wieder geschürt. Täglich gibt es Anschläge.
Und wieder kommen Teile der Politik den Rassisten entgegen, indem die Seehofers & Co. Hand ans Asylrecht legen.
Sie befürchten eine Wiederholung der NSU-Serie?
Niemand kann dies ausschließen. Umso mehr muss der NSU-Komplex möglichst komplett aufgeklärt werden.
Interview: Rainer Brandt
linksfraktion.de, 10. Januar 2015
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