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Ich wette, Sie haben die ARD-Triologie über den NSU-Nazi-Mordserie und das Staatsversagen gesehen?
Petra Pau
Wette gewonnen!
Und?
Es war ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Ich wünsche den drei Filmen noch viele Zuschauerinnen und Zuschauer. Sie sollten zudem in der Ausbildung debattiert werden, für Polizisten, für Juristen, für Journalisten.
Danach folgte eine ARD-Dokumentation „Der NSU-Komplex“, die flugs die Medien auf den Plan rief.
Zu Recht und nicht nur sie. Denn wenn es stimmt, was Stefan Aust und Dirk Laabs recherchiert haben, dann war der abgetauchte Uwe Mundlos bei einem Unternehmer angestellt, der zugleich V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz war.
Marschner alias Primus, ein bekannter Nazi-Kumpan, war zugleich Informant im Dienste des Staates?
Das ist bei V-Leuten im Nazi-Milieu so Usus. Deshalb ist DIE LINKE ja auch für die sofortige Beendigung der unsäglichen V-Mann-Praxis. Neu für uns ist Zweierlei.
Nämlich?
Erstens, dass damit ein V-Mann des Verfassungsschutzes unmittelbaren Kontakt zum NSU-Trio hatte, also nicht nur zum Umfeld. Und zweitens, dass dies in einer Zeit war, in der die NSU-Mordserie bereits begonnen hatte.
Über Marschners Firma wurden sogar die Autos angemietet, mit denen Böhnhardt und Mundlos zu ihren Morden nach Nürnberg und München gefahren sein sollen, oder?
Auch das gehört zur Brisanz der aktuellen Meldungen. Oder anders gefragt: Hat der Verfassungsschutz möglicherweise noch mehr mit dem NSU-Desaster zu tun, als ohnehin schon bekannt ist?
Verfassungsschutz-Chef Maaßen stritt prompt alles ab.
Das tun Seinesgleichen immer.
Stimmt es, dass DIE LINKE erst jüngst eine parlamentarische Anfrage zu Marschner gestellt hatte?
Ja, Innenminister de Maizère hatte darob beschieden, dass er solche Fragen auf Grund des „Staatswohls“ grundsätzlich nicht beantwortet.
Was ist ein Staatswohl und was hat ein militanter Nazi damit zu tun?
Das werden wir den Bundesinnenminister erneut fragen.
Was bedeutet das alles für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Natürlich werden wir uns zügig diesen neuen Fragen widmen. Dazu brauchen wir alle relevanten Akten, vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Bundeskriminalamt. Beider Präsidenten, also Hans-Georg Maaßen und Holger Münch, müssen im Ausschuss Rede und Antwort stehen, meine ich. Ebenso Klaus-Dieter Fritscche, der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, der bei alledem ohnehin viel zu unsichtbar bleibt.
Diese Woche steht im Untersuchungsausschuss aber noch etwas anderes auf dem Plan?
Unsere laufenden Untersuchungen gelten den Ereignissen vom 4. November 2011, also dem Finale des NSU-Kern-Trios. Bislang hatten wir uns mit der Zwickauer Frühlingsstraße befasst, wo die Wohnung der drei angezündet und damit das ganze Haus in die Luft gesprengt wurde.
Und nun?
Ab diesen Donnerstag geht es um Eisenach. Dort hatten Böhnhardt und Mundlos eine Bank überfallen. Danach wurden sie von der Polizei verfolgt und in ihrem Wohnwagen tot aufgefunden.
Mord oder Selbstmord, ist das hier die Frage?
Darum ranken sich verschiedene Theorien, aber als Bundespolitikerin interessiert mich noch etwas anderes: Ab wann waren dort welche Bundesbehörden vor Ort und welchen Einfluss nahmen sie auf den Fortgang?
Interview: Rainer Brandt
linksfraktion.de, 11. April 2016
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