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Derzeit arbeitet im Bundestag der nunmehr zweite Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie und zum Staatsversagen. Der erste hatte einen dicken Abschlussbericht vorgelegt...
Petra Pau
as war vor drei Jahren. Er enthielt 47 dringende Empfehlungen, was zu ändern sei, um eine Wiederholungen des Desasters möglichst auszuschließen.
Diese wurden dann vom gesamten Bundestag bekräftigt.
Ja, zwei Mal, erst in der 17. Legislatur, dann erneut durch den aktuellen Bundestag.
Nun hat DIE LINKE. die Bundesregierung befragt, was davon umgesetzt wurde, und diese hat aktuell geantwortet.
Wir haben immer wieder auf Veränderungen gedrängt, nun auch mit einer großen parlamentarischen Anfrage, kompakt.
Die Antwort ist umfangreich, Ihr Urteil dazu bitte kurz und knapp.
Formal ist vieles umgesetzt worden, auch wenn es an einigen Stellen deutlich zu lange gedauert hat. Ob allerdings die Änderung von Vorschriften und Regeln auch zu einem Mentalitätswechsel bei den Behörden führt, bleibt abzuwarten. Die Antworten sind relativ konkret und nachvollziehbar, soweit es um die Polizei, also das Bundeskriminalamt geht. Zum Bereich Justiz werden sie dünner und nahezu nichtssagend beim Verfassungsschutz.
Das sieht die Regierung offenbar anders. Sie verweist auf eine Reform des Verfassungsschutzes, die vom Bundestag 2015 per Gesetz beschlossen wurde.
Zur Erinnerung: Nach Auffassung nicht nur der LINKEN agierten die Ämter für Verfassungsschutz im Zentrum des Staatsversagens. Mit der sogenannten Reform wurden die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sogar noch erweitert, ebenso seine personelle und finanzielle Ausstattung. Und die auch im NSU-Komplex unsägliche V-Leute-Praxis wurde weitgehend legalisiert.
Deshalb hatte DIE LINKE. mit Nein gestimmt?
Ja!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeite transparenter als vordem, meint die Bundesregierung. Das ist doch gut, oder?
Sagen wir mal so: Der aktuelle Präsident des BfV, Herr Maaßen, tritt häufiger in den Medien auf, als sein Vorgänger.
... zuletzt mit der Behauptung, die Untersuchungsausschüsse des Bundestages würden sein Amt bei der Terrorabwehr behindern...
... was den Schluss nahelegt, dass er ein gestörtes Verhältnis zu Parlamenten und zur Demokratie hat.
Wie geht es mit der Großen Anfrage und der Antwort darauf weiter?
Wir werden sie Punkt für Punkt bewerten, sie mit Fachleuten aus der Praxis besprechen und mit Erkenntnissen aus anderen Quellen vergleichen. Wir bleiben dran, nicht zuletzt, weil die Angehörigen der NSU-Opfer ein Anrecht auf Klärung und Änderung haben.
⇒ Zur Auswertung der Großen Anfrage
⇒ Antwort der Bundesregierung herunterladen (PDF)
Interview: Rainer Brandt
linksfraktion.de, 9. August 2015
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