H E I M L I C H = U N D E M O K R A T I S C H

Beitrag von Petra Pau in „Die Hellersdorfer“ August 2007

Nein, das war kein Intermezzo im Sommerloch. Das war ein „Stakkato“ von immer mehr Sicherheitsmaßnahmen, die verunsichern. So jedenfalls kritisierte sogar Bundespräsident Köhler den Bundesinnenminister für dessen penetrante Vorstöße. Ja, penetrant trifft es vielleicht gut, denn neu waren die Vorschläge von Wolfgang Schäuble beileibe nicht: Bundeswehr im Innern einsetzen, Computer online untersuchen, persönliche Daten auf Vorrat speichern, Handy-Verbote für so genannte Gefährder, Verdächtige sicherheitshalber internieren.

Jede einzelne dieser Maßnahmen kollidiert mit dem Grundgesetz. Das weiß natürlich auch Wolfgang Schäuble. Denn als Innenminister ist er zugleich für den Schutz der Verfassung zuständig. Aber er löste auch diesen inneren Widerspruch mit einem schlichten Satz. Verliert in Zeiten, da man nicht mehr zwischen Krieg und Frieden unterscheiden könne, nicht auch das Völkerrecht und das Grundgesetz seine Geltung? Ich frage ja nur, sagt er. Aber er meine diese Frage ernst, fügt er an. Latenter Krieg, permanent?

Wie selbstverständlich wurden im Juni rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm Tornados und Spähpanzer der Bundeswehr eingesetzt. G8-Kritiker erlebten das als Bedrohung. Ich fragte im Bundestag nach. Das sei durch das Grundgesetz gedeckt, erklärte mir die Bundesregierung. Sie verwies auf Artikel 35. Da steht wirklich, dass die Bundeswehr notfalls auch im Inneren Amtshilfe leisten darf - bei einem besonders schweren Unglücksfall und bei Naturkatastrophen großen Ausmaßes. War der G8-Gipfel also ein schwerer Unglücksfall oder eine große Naturkatastrophe?

Der nächste „Sicherheits“-Coup heißt „Online-Untersuchung“ von Computern. Das sei wie eine Hausdurchsuchung, nur moderner, wird beschwichtigt. Pustekuchen. Bei Hausdurchsuchungen muss der Betroffene dabei sein. Er kann Zeugen hinzuziehen und seine Privatsphäre schützen lassen. So will es der Rechtsstaat. Von einer Beschlagnahme aller Daten via Internet - ob Liebesbrief, Bankverbindung oder Testament - würden die Betroffenen nicht einmal etwas merken. Heimlich ist das Gegenteil von demokratisch. Bürgerrechtler - es gibt noch richtige und zunehmend mehr - zitieren längst „Big Brother“ aus dem Buch von Georg Orwell. Der große Bruder, der alles weiß und daher alles beherrscht. Panikmache? Technisch ist das möglich und zwar in einem Ausmaß, das vor zwei, drei Jahrzehnten noch undenkbar schien. Umso sensibler reagiere ich - aus Erfahrung klug - auf alle entsprechenden Begehrlichkeiten.

Petra Pau
Vizepräsidentin des Bundestages