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Schilys deplatziertes Eigenlob Zum Verfassungsschutzbericht 2001 von Bundesinnenminister Schily erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS-Fraktion Petra Pau: | ||||
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Ich begrüße, dass Otto Schily und sein Verfassungschutz den neuen Programm-Entwurf der PDS gelesen haben. So steht es jedenfalls im aktuellen Bericht des BfVS, und so hat es der Innenminister heute verkündet. Ich bezweifele aber, dass beide „Institutionen“ intellektuell fähig sind, den PDS-Programm-Entwurf zu begreifen. Ansonsten hätten sie ihn nicht als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der PDS kritisiert, sondern ausdrücklich als positiven Beitrag für die Einheit von Freiheits- und sozialen Rechten gewürdigt. Spannender ist das Selbstlob, wonach „das politische Konzept der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus“ Früchte trage. Nicht nur das verfahrene Verfahren gegen die NPD spricht eine andere Sprache. Auch die Zunahme rechtsextremer Gewalt zeugt vom Gegenteil. Berlin, den 24. Mai 2002 | ||||
24.5.2002
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