Rot-Grün soll Kinderrechts-Vorbehalt aufgeben

Zur Forderung aus der Berliner Landesregierung nach einer uneingeschränkten Gültigkeit der UN-Konvention über die Rechte des Kindes in Deutschland erklärt Petra Pau, stellvertretende PDS-Vorsitzende:

Die 1992 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention gilt hierzulande noch immer nur eingeschränkt. Die damalige Bundesregierung hatte einen Ausländervorbehalt erlassen, der nicht-deutsche Kinder erheblich diskriminiert und ihnen universelle Rechte abspricht.

Es wird höchste Zeit, dass Rot-Grün diesen Vorbehalt aufgibt. Dies fordern wiederholt zahlreiche Kinder- und Menschenrechtsorganisation, dies fordert die PDS, dies wird vernehmlich aus den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gefordert und das war lange Zeit auch eine Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und aus SPD-Kreisen.

Berlin, den 4. Juni 2002

 

 

4.6.2002
www.petrapau.de

 

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