Schröder ist nicht Kachelmann

Die SPD will notfalls eine Sondersitzung des Bundestages durchführen, um Vorschläge der Hartz-Kommission abzusegnen. Außerdem beschwichtigt Bundeskanzler Schröder, die Massenarbeitslosigkeit sei „nicht hausgemacht“. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der PDS-Fraktion Petra Pau:

1. 

Bislang liegt der Bericht der Hartz-Kommission nicht einmal komplett und authentisch vor. Was bislang bekannt ist, schafft keine neuen Arbeitsplätze. Statt dessen drohen eher Unbill und Not, allemal in den neuen Bundesländern. Wenn sich SPD-Parteitage dafür bejubeln wollen, dann ist das deren Sache. Auch ein Freundschafts-Essen SPD-FDP böte sich an. Der Bundestag aber sollte davon verschont bleiben.

2. 

Wenn Herr Kachelmann ein „Tief“ meldet und sagt, „nicht hausgemacht“, dann hat er zu 99 Prozent recht. Wenn ein Bundeskanzler 4 Millionen Arbeitslose quittiert und sagt, „nicht hausgemacht“, dann liegt er zu 99 Prozent daneben.

Berlin, den 9. Juli 2002

 

 

9.7.2002
www.petra-pau.de

 

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