Schröder ist nicht Kachelmann
Die SPD will notfalls eine Sondersitzung des Bundestages durchführen, um
Vorschläge der Hartz-Kommission abzusegnen. Außerdem beschwichtigt
Bundeskanzler Schröder, die Massenarbeitslosigkeit sei nicht
hausgemacht. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der PDS-Fraktion
Petra Pau:
1. |
Bislang liegt der Bericht der Hartz-Kommission nicht einmal komplett
und authentisch vor. Was bislang bekannt ist, schafft keine neuen
Arbeitsplätze. Statt dessen drohen eher Unbill und Not, allemal in den
neuen Bundesländern. Wenn sich SPD-Parteitage dafür bejubeln wollen,
dann ist das deren Sache. Auch ein Freundschafts-Essen SPD-FDP böte sich
an. Der Bundestag aber sollte davon verschont bleiben.
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2. |
Wenn Herr Kachelmann ein Tief meldet und sagt, nicht hausgemacht,
dann hat er zu 99 Prozent recht. Wenn ein Bundeskanzler 4 Millionen
Arbeitslose quittiert und sagt, nicht hausgemacht, dann liegt er zu 99 Prozent daneben.
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