PDS-Sofortforderungen zu Gunsten der Hochwasseropfer
Vom Treffen der künftigen PDS-Bundestagsfraktion in Berlin-Schmöckwitz
erklären die vier Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Gabi Zimmer,
Petra Pau, Dietmar Bartsch und Roland Claus
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1. |
Sofort helfen: Unverzüglicher Schulden- und Steuererlass für
betroffene Personen, Handwerksbetriebe und Unternehmen; sofortiges
Hilfsprogramm für die Landwirtschaft;
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2. |
Lasten gerecht verteilen: Ja zur Verschiebung der Steuerreform,
aber zugleich Erhebung einer einmaligen Solidarabgabe auf Vermögen
von über 500.000 , soweit es nicht selbstgenutztes Wohneigentum
betrifft; Besteuerung von Unternehmensveräußerungen; Erhöhung der
Körperschaftssteuer um fünf Prozent;
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3. |
Keine neuen Rüstungsgüter anschaffen: Insbesondere Verzicht auf
das neue Transportflugzeug A400 M (Kosten 9,6 Milliarden );
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4. |
Ökologischen Umbau vorantreiben: Sofortstopp aller laufenden und
geplanten Flussausbauten;
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5. |
Auf Prestigebauten verzichten: z.B. auf den City-Tunnel Leipzig,
dessen Kosten in Höhe von 0,5 Milliarden in die Sanierung der
sächsischen Infrastruktur gehören.
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Zur unmittelbaren finanziellen Hilfe überweist die Fraktion 30.000 € aus ihrem Spendenfonds an die Volkssolidarität. Darüber hinaus wird die Olympiasiegerin Ruth Fuchs MdB eine ihrer Goldmedaillen zu Gunsten der Hochwasserhilfe versteigern.
Berlin, den 23. August 2002
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