Der 13. Grund heißt Beckstein!

Bayerns Innenminister Beckstein fordert ein 3. Anti-Terror-Paket. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Innenausschusses:

Im Herbst 2001 wurden im Bundestag zwei Anti-Terror-Gesetze verabschiedet. Leider, denn schon Otto I   II waren mehr als genug. Sie ebnen den Weg zum präventiven Sicherheitsstaat, ohne wirklich mehr Sicherheit zu bringen.

Bayerns Innenminister eröffnet nun erneut den Wettlauf: Wer ist der härtere Sheriff? Das ist unverantwortlich.

Ich kenne 12 gute Gründe, nicht CDU/CSU zu wählen. Der 13. heißt Beckstein.
 

Berlin, den 11. September 2002

 

 

11.9.2002
www.petra-pau.de

 

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