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Immer, wenn sich CDU/CSU im Abwind wähnen, mobilisieren sie Vorurteile gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das vergiftet das gesellschaftliche Klima und hofiert rechte Kräfte.
Das war zur Landtagswahl in Hessen so und das ist auch jetzt wieder der Fall.
Offenbar ist die Zeit des Kreidefressens nun vorbei.
Zur Erinnerung: Vor wenigen Tagen hielt Hamburgs Innensenator und Chef der Schill-Partei im Bundestag eine NPD-Rede. Bis heute hat sich von Seiten der CDU/CSU niemand davon distanziert. Im Gegenteil: Im Plenarsaal spendete die Opposition zur Rechten mehrfach Beifall.
Vor diesem Hintergrund ist es schlicht zynisch, wenn CDU/CSU ihre ausländerfeindlichen Züge nunmehr unter der Überschrift „soziale Frage“ vermarkten.
Berlin, den 16. September 2002
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