Mehrwert- oder Vermögenssteuer - das ist die Trennlinie

Zur laufenden Debatte über mögliche Steuer-„Reformen“ erklärt Petra Pau, MdB, stellv. PDS-Vorsitzende:

Mehrwertsteuer hie, Vermögenssteuer da, das ist die aktuelle Trennlinie.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft immer die Bedürftigen am härtesten, sie wäre folglich ungerecht.

Eine Anhebung der Vermögenssteuer würde die Wohlhabenden in die soziale Verantwortung nehmen, sie wäre folglich gerecht.

Hinzu kommt: Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer käme vor allem den Ländern und Kommunen zugute. Eine höhere Mehrwertssteuer würde zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Angesichts der herrschenden Schieflage zwischen Bund, Ländern und Kommunen spräche auch dies für Vermögenssteuer.

Rot-Grün hatten bereits 1998 versprochen, die ausgesetzte Vermögenssteuer wieder einzuführen. Es ist bemerkenswert, wenn Kanzler Schröder die Vermögenssteuer nun zur Ländersache abqualifiziert.
 

Berlin, den 6. Oktober 2002

 

 

6.10.2002
www.petra-pau.de

 

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