Es gibt kein halbes Nein!

Die USA forcieren ihre Kriegsvorbereitungen gegen den Irak. Auf dem Prager Nato-Gipfel werden dazu ‚Partner'-Staaten rekrutiert. Dazu erklärt Petra Pau:

Die Bundesregierung erklärt, sie prüfe „auf der klaren Grundlage einer deutschen Nichtbeteiligung an einer möglichen Militäraktion im Irak, unserer Bündnisverpflichtungen, rechtlicher Möglichkeiten und Bindungen.“ Das klingt wie ein klares Jein.

Es gibt aber kein halbes Nein! Entweder die Bundesregierung verweigert sich ohne Wenn und Aber oder die Bundesrepublik Deutschland ist Kriegspartei.

Ein Präventiv-Krieg gegen den Irak ist rechtswidrig und nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar.

Ein Angriffs-Krieg gegen den Irak birgt die Gefahr eines Welten-Brandes und ist auch deshalb abzulehnen.

Noch ist Deutschland Teil der Kriegs-Maschinerie. Es hält vorgeschobene Einsatzkräfte im Krisengebiet. Und es unterhält Aufmarsch- und Nachschub-Basen auf eigenem Territorium.

Ein klares Nein muss daher den unverzüglichen Rückzug der Spürpanzer im Kuwait und der Marine-Kräfte am Horn von Afrika beinhalten.
Ein klares Nein muss den ausgerufenen Nato-Bündnis-Fall beenden.
Ein klares Nein muss verhindern, dass ein drohender Krieg auf deutschem Boden Rückhalt findet.
 

Berlin, den 21. November 2002

 

 

21.11.2002
www.petra-pau.de

 

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