Traurige Ein-Mann-Politik

Die SPD streitet sich weiter über die Vermögensteuer. Sein Nein gelte, sagt Bundeskanzler Schröder. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein Gebot der Vernunft und der Gerechtigkeit. Sie könnte zudem die Länder und Kommunen entlasten.

Das wissen auch SPD-Politikerinnen und Politiker, wie landauf, landab zu hören ist. Trotzdem lässt sich die Sozialdemokratie zunehmend durch eine traurige Ein-Mann-Politik ihres Vorsitzenden disziplinieren.

Dabei lautet die eigentliche Frage nicht, ob Steuern genehm sind, sondern ob sie gerecht sind. Und da kneift Rot-Grün!
 

Berlin, den 12. Dezember 2002

 

 

12.12.2002
www.petra-pau.de

 

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