Debatte versachlichen - Vorurteile abbauen

Zur laufenden Debatte über ein künftiges Zuwanderungsgesetz erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

Die laufende Debatte wird durch politische Nötigung und Desinformation in der Sache bestimmt. Sie ist ungeeignet, Vorurteile abzubauen und humane Lösungen zu finden.

So lehnt es die CDU unter der Überschrift „keine Zuwanderung in die Sozial-Systeme“ ab, geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Das ist zynisch und bleibt hinter internationalen Forderungen zurück.

Ähnlich zwielichtig ist der Streit um das Nachzugsalter für Kinder. Er ließe sich beheben, würde Rot-Grün endlich die UN-Kinderrechtskonvention ratifizieren.

Völlig ignoriert wird das Schicksal von Menschen, die seit Jahren hier leben, offiziell „illegal“.

Stattdessen verdecken Schlagwörter Sachverhalte, verhindert Parteiengezänk Aufklärung, blockiert Machtkalkül Fortschritte.
 

Berlin, den 1. Januar 2003

 

 

1.1.2003
www.petra-pau.de

 

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