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Maßstäbe der PDS im Bundestag
Die PDS im Bundestag hat zu Beginn der Legislatur ihre Maßstäbe formuliert. Sie gelten folglich auch für die ersten 100 Tage von Rot-Grün:
Geht es um mehr soziale Gerechtigkeit, eine militärfreie Außenpolitik, eine bürgerrechtliche Innenpolitik; eine nachhaltige Umweltpolitik und eine wirksame Politik für die Neue Bundesländer, dann werden wir dies unterstützen.
Wenn nicht, dann wird die PDS dagegen stimmen und im Bundestag für die Betroffenen sprechen.
Militär- und Außenpolitik
1. Irak-Konflikt
Die PDS lehnt einen Krieg gegen den Irak grundsätzlich ab und stimmt darin mit mehr als Dreiviertel der Bürgerinnen und Bürger überein.
Die Bundesregierung hat ihr Nein zu einem Irak-Feldzug mehrfach wiederholt und im Bundestag begründet.
Wir teilen die Begründung nicht, weil sie taktischer Natur ist, und nicht grundsätzlich. Und wir haben Differenzen in der Frage, ab wann eine deutsche Kriegsbeteiligung vorliegt. Deshalb verweisen wir noch mal ausdrücklich auf das Friedensgebot des Grundgesetzes. Es verbietet jede direkte oder indirekte Beteiligung an einem Angriffs-Krieg.
Zu den ersten 100 Tagen gehört auch, dass der außen-politische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Schäuble, Präventiv-Kriege als deutsche Option in die Debatte einführte. Grundsätzlich stellt die Opposition zur Rechten Bündnispflicht über Friedenspflicht. Das ist kreuzgefährlich.
Das Agieren von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer wird unterschiedlich bewertet, auch in der PDS. Die einen versuchen Rot-Grün als Kriegstreiber zu entlarven. Die anderen mühen sich, den Friedenswillen der SPD zu stärken. Wir gehören zu den anderen. Wir wollen nicht Recht haben, sondern Frieden schaffen.
2. Die aktuellen Kontroversen um einen drohenden Irak-Krieg überdecken einen weiteren Teil der Bilanz:
Allein im zurückliegenden Quartal wurde im Bundestag fünf Mal über Bundeswehr-Einsätze und Militär-Optionen diskutiert und abgestimmt.
Die Häufung der Debatten spricht für sich. Hinzu kommt eine neue Qualität. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden zum Normalfall, die Bundesrepublik übernimmt militärische Führungsrollen, Präventiv-Kriege mit deutscher Beteiligung werden nicht mehr ausgeschlossen.
Rot-Grün militarisiert die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland weiter. Die Militär-Doktrin der Bundesrepublik wird mit Verweis auf die NATO oder die EU beschleunigt von Verteidigung auf Angriff umgestellt. Die dafür nötigen Strukturen werden unter Rot-Grün geschaffen.
Politik für die neuen Bundesländer
Es gibt mit Manfred Stolpe einen neuen Minister. Eine neue Politik gibt es bislang nicht. Der nahe Osten bleibt so ein alimentiertes Anhängsel ohne eigenständigen Wert.
Zur Bilanz der ersten 100 Tage von Rot-Grün gehören Entscheidungen, die für die alten Bundesländer kläglich und für die neuen Bundesländer schädlich sind.
1. Dazu gehören erste Entscheidungen zum „Hartz“-Konzept. Sie trocknen den zweiten Arbeits-Markt aus. Sie beschleunigen die Abwanderung aus strukturschwachen Regionen in stärkere. Sie schwächen den Osten, anstatt ihn zu stärken.
2. Rot-Grün verweigert die Wiedereinführung der Vermögens-Steuer und damit mehr Gerechtigkeit. Das demotiviert und mindert das ohnehin schwindsüchtige Zutrauen in die Politik weiter. Es verwehrt den Ländern und Kommunen finanzielle Spielräume, nicht nur in den neuen Bundesländern.
Sozial-Politik
Die „Modernisierung“ der Sozialsysteme sind erklärtermaßen das zentrale Projekt der rot-grünen Koalition. Auf Hartz folgt Rürupp. Es wird weiter ko-missioniert.
Er habe nicht den Ehrgeiz, als zweiter Bismarck in die Geschichte einzugehen. Das meinte Bundeskanzler Schröder in einem Interview zwischen Weihnachten und Neujahr. Es mangelt nicht nur am Ehrgeiz. Mit Bismarck wurden Solidar-Systeme eingeführt. Unter Rot-Grün werden sie abgeschafft.
Zur Bilanz gehören Entscheidungen, denen wir zustimmen können, etwa die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen für Krankenversicherungen. Bestimmend sind allerdings andere Entscheidungen: Beitrags-Sätze werden erhöht. Das ist Löcherstopfen nach Flickschustermanier. Beitrags-Gewichte werden verschoben. Damit werden Lebens-Risiken privatisiert.
Innenpolitik
Bundesinnenminister Schily hat sein Sicherheits-Paket III skizziert. Es beinhaltet die Ladenhüter von Beckstein & Co.: mehr Überwachung, weniger Datenschutz, mehr Restriktionen, weniger Bürgerrechte, mehr Abschottung, weniger Weltoffenheit, usw.
Die Differenz zur CDU/CSU ist marginal, die Distanz zum Grundgesetz wächst.
Fazit:
Kanzler Schröder ist vor fünf Jahren mit dem Slogan angetreten: „Wir werden nicht alles anders machen, aber vieles besser!“ Teil 1 des Versprechens wird weiter eingelöst. Teil 2 bleibt ein Versprecher.
Berlin, den 28. Januar 2003
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