Sondersitzung des Bundestages

Die USA drohen offen und ultimativ mit einem Angriffskrieg gegen den Irak. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Der Krieg ist weder rechtlich, noch politisch, noch moralisch legitim. Er widerspricht dem Völkerrecht und jeder Vernunft.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbietet jede direkte oder indirekte Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg. Daraus ergeben sich Konsequenzen, zum Beispiel ein Überflugverbot für Streitkräfte der USA.

Ich habe mich soeben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Wolfgang Thierse, gewandt.

Ich erwarte vom Bundestagspräsidenten, dass er gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Bundestages umgehend eine Sondersitzung des Bundestages einberuft.
 

Berlin, den 18. März 2003

 

 

18.3.2003
www.petra-pau.de

 

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