Merkel ist Fall fürs Verfassungsgericht!

Die Vorsitzende der CDU, Frau Merkel, hat sich hinter das Ultimatum der USA an den Irak gestellt, „mit allen Konsequenzen, die folgen können“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages.

Mit dem heute Nacht durch den Präsidenten der USA gestellten Ultimatum, wird mit einem Angriffs-Krieg gedroht, der durch nichts legitimiert ist. Es geht folglich um Völkerrechtsbruch, um Staatsterrorismus und um Massenmord.

Wer das begrüßt, wie Frau Merkel, ist ein Fall fürs Verfassungsgericht!
 

Berlin, den 18. März 2003