|
Aus Anlass des Krieges gegen den Irak haben die Fraktionen des Deutschen Bundestages die Tagesordnung der Plenardebatte geändert.
Entgegen allen gewohnten Regeln wurde eine Runde von Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden aufgerufen.
Der Abgeordneten Petra Pau wurde - wiederum entgegen den Regeln der Geschäftsordnung - verweigert, einen Geschäftsordnungsantrag zur Änderung der Tagesordnung zu stellen.
Der Präsident Wolfgang Thierse wies das Verlangen der Abgeordneten Gesine Lötzsch, ebenfalls eine Erklärung zum Krieg abgeben zu wollen, mit der Begründung ab, dass dürften nur Fraktionen.
Berlin, den 20. März 2003
|