Telefon-Lauscher bremsen

Nach Angaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation gab es 2002 deutlich mehr Abhöraktionen, als im Vorjahr. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

Der Trend hält an und er ist kein Betriebsunfall. Seit 1995 hat sich die Zahl der belauschten Telefonanschlüsse verfünffacht. Das ist die offizielle Angabe, die Realität liegt deutlich höher.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz kritisiert die Entwicklung als „bedenklich“. Es ist mehr, es ist politisch gewollt.

Mit den sogenannten Otto-Paketen wurde Lauschangriffen aller Art grünes Licht gegeben, während der Datenschutz noch kleiner geschrieben wurde.

Auch deshalb müssen die Sicherheits-Pakete aus dem Jahre 2001 nach nunmehr zweijähriger Praxis auf den Prüfstand des Bundestages.
 

Berlin, den 2. Mai 2003

 

 

2.5.2003
www.petra-pau.de

 

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