Ich bedauere die Entscheidung doppelt

Das Berliner Kammergericht hat eine vorzeitige Haftentlassung von Egon Krenz abgelehnt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Ich bedaure diese Entscheidung doppelt.

Zum einen gibt es keinen erkennbaren Grund, warum die Haft von Egon Krenz länger als rechtlich nötig vollstreckt werden muss.

Zum zweiten basiert schon die Verurteilung auf dem zweifelhaften Versuch, politische Verantwortung und Schuld mit den klassischen Mitteln des Kriminalrechts zu würdigen.

Ich habe mich immer für eine schonungslose, politische Aufarbeitung der Geschichte der DDR eingesetzt und ich tue das weiter. Gerade deshalb habe ich kein Verständnis für die aktuelle Entscheidung des Kammergerichtes. Sie verlängert einen falschen Weg, anstatt ihn abzukürzen.
 

Berlin, den 18. Juni 2003

 

 

18.6.2003
www.petra-pau.de

 

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