Die Statistik ist kein Problem - die Praxis ist gefährlich

Das Bundeswirtschafts-Ministerium will die Jahresstatistik über abgehörte Telefone abschaffen, meldet AFP. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Das staatliche Abhören von Telefonen hat Konjunktur. Deutschland lauscht in der Champions- League. Zumindest das offenbart die Statistik.

Hinzu kommt, dass die Innenminister den großen Lauschangriff erleichtern wollen und dass der Bayerns Beckstein (CSU) zusätzlich den legalen Guckangriff fordert.

Das Problem ist also nicht die Statistik, sondern die Praxis des großen Lauschangriffes. Er untergräbt Bürgerrechte und demokratische Grundlagen.

Das Bundeswirtschafts-Ministerium sollte daher nicht auf Feldern wildern, von denen es nichts versteht. Es müsste ohnehin genug eigene Sorgen haben.
 

Berlin, den 20. Juli 2003

 

 

20.7.2003
www.petra-pau.de

 

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