Die Aktivierung der Nato-Krisentruppe verschärft die Militarisierung der Politik und entkoppelt diese vom Völkerrecht. Sie folgt der Militär-Doktrin der USA und nimmt sich daher jedes Recht, Krisengebiete zu definieren und im eigenen Interesse zu befrieden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak war dafür ein weiteres Vorspiel.
Die PDS hat die neue Nato (O-Ton Nato-Generalsekretär George Robertsen) abgelehnt. Der eingeschlagene Weg ist falsch und gefährlich. Er kollidiert zudem mit Art. 26 GG, der jede Beteiligung an Angriffskriegen verbietet.
Berlin, den 18. August 2003
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