Antifaschistische Klausel ins Grundgesetz

Innenminister Schily will das Versammlungsrecht für Rechtsextremisten verschärfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

Jede separate Verschärfung des Versammlungsrechtes läuft immer auf eine generelle Verschärfung des Versammlungsrechtes hinaus. Das lehnt die PDS ab.

Ein gangbarer Weg wäre, das Grundgesetz zu ändern und eine antifaschistische Klausel aufzunehmen. Das hat die PDS mehrfach vorgeschlagen.
 

Berlin, den 15. September 2003

 

 

15.9.2003
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite