Der Bundestag ist kein Obristen-Seminar

Nach Bundesminister Struck (SPD) hat nun auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Gertz, appelliert, die Bundestagsentscheidungen über Auslandeinsätze zu straffen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag

Der Diskurs um eine Entsendegesetz wird mit Scheinheiligkeiten vernebelt. Das alleinige Recht des Bundestages wird hofiert und zugleich wird es unterlaufen.

Es heißt, der Bundestag debattiere zu lange. Das ist falsch. Wenn diskutiert wird, dann exakt eine „Bundestags-Stunde“ lang. Richtig ist: Über Auslandseinsätze wird zunehmend palavert, als seien sie eine Allerweltssache und nicht mehr der Rede wert. Richtig ist auch: Es werden längst Einsätze verfügt, ohne Mandat des Bundestages. Dagegen protestiere ich.

Es heißt, die Hoheit des Plenums könne einem Ausschuss übertragen werden. Das ist falsch, denn Volkes Wahl gilt dem Bundestag und nicht seinen Nebenstellen. Richtig ist allerdings, dass zunehmend nicht legitimierte Runden konsultiert werden, um nicht legitimierte Beschlüsse zu erheischen. Dagegen protestiere ich.

Es heißt: der Bundestag könne im Nachhinein entscheiden. Das ist falsch, denn er hat das alleinige Entscheidungsrecht, kein späteres und kein folgendes. Richtig ist vielmehr: Wurde die Bundeswehr erst mal in Marsch gesetzt, dann bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit, um sie zurückzuholen. Das ist weltfremd, auch dagegen protestiere ich.

Es heißt: Der Bundestag müsse seine Abläufe der NATO anpassen. Das ist falsch, denn der Bundestag hat allein dem Grundgesetz zu entsprechen. Richtig ist jedoch: Es gibt bedrohliche Versuche, die NATO über die UNO und über das Grundgesetz zu stellen. Dagegen protestiere ich - weiterhin und mit vielen.

Der Streit um ein Entsendegesetz ist zu grundlegend, um ihn Obristen zu überlassen. Zumal: Der Bundestag ist kein Befehlsempfänger.
 

Berlin, den 11. Oktober 2003

 

 

11.10.2003
www.petra-pau.de

 

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