Dagegen steht Bundeskanzler Schröder mit der CDU/CSU

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse plädiert für „mehr plebiszitäre Elemente in Deutschland“. Dazu erklärt Petra Pau:

Die Worte hör ich wohl, allein ihm fehlt sein Kanzler.

Anträge für mehr direkte Demokratie liegen auf dem Tisch des Bundestages, ebenso für eine Volksabstimmung der EU-Verfassung. Sie stehen obendrein in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bei der PDS ohnehin und auch die FDP will eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

Dagegen steht allein Bundeskanzler Schröder mit der CDU/CSU.

Die Volksabstimmung über die EU-Verfassung ist ein akuter Anlass und eine Nagelprobe für die deutsche Demokratie.
 

Berlin, den 2. November 2003

 

 

2.11.2003
www.petra-pau.de

 

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