Hauptstadt-Frage von Schulden-Frage entkoppeln

Berlin Regierender Bürgermeister will den Hauptstadt-Status von Berlin im Grundgesetz verankern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Der Vorschlag ist gut, aber nicht hinreichend. Das zeigen auch die ersten Reaktionen darauf. Sie reduzieren sich fast durchweg auf die desolate Finanzlage Berlins, auf die Schuld- und Schuldenfrage.

Eine Hauptstadt ist aber mehr als ein Haushaltsposten. Deshalb bedarf es eines länder- und parteiübergreifenden Konsens darüber, was die Republik von ihrer Haupt-Stadt erwartet und was dementsprechend die Hauptstadt von der Republik erwarten darf.

Diese Frage ist aus historischen Gründen ungelöst. Sie würde sich aber selbst dann stellen, wenn das Land Berlin schwarze Zahlen schriebe.
Deshalb ist es geboten, die Hauptstadt-Frage von der Schulden-Frage und allemal von begrenzter Partei-Politik zu entkoppeln.
 

Berlin, den 23. Januar 2004

 

 

23.1.2004
www.petra-pau.de

 

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