Zwei Jahrhundertschritte zurück

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück will das Staatsziel „gleiche Lebensverhältnisse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse ist eine Kernaufgabe der Bundespolitik. Wer sie in Frage stellt, nimmt Abschied vom Sozialstaat.

Betroffen wären vor allem die strukturschwachen Regionen, allemal in den neuen Bundesländer, aber auch in den alten.

Steinbrücks Vorstoß würde die Bundes-Republik in reiche Fürstentümer und arme Grafschaften sprengen. Das wäre zwei Jahrhundertschritte zurück.
 

Berlin, den 1. Februar 2004