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Die Zustimmung der PDS im Bundestag ist gewiss.
Ebenso verlässlich ist mein Gedächtnis. Der bisher letzte Versuch, Volksentscheide einzuführen, scheiterte im zurückliegenden Herbst - an der CDU/CSU, an der SPD und an den Grünen. Die PDS und die FDP stimmten dafür.
Damit hatte Rot-Grün verhindert, dass auch in Deutschland Bürgerinnen und Bürger über die künftige EU-Verfassung abstimmen können.
Berlin, den 2. Februar 2004
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