|
Zur Begründung heißt es: „Bei Katastrophen oder Terrorangriffen soll es eine Vernetzung militärischer und ziviler Einsatzkräfte geben.“ Das klingt prima.
Tatsächlich wollen CDU und CSU erneut ein Einfallstor öffnen, um die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können. Dagegen steht allerdings das Grundgesetz und das soll auch so bleiben.
Nach Vorstellungen der CDU/CSU sollen die „Heimatschutzverbände“ 25.000 Mann umfassen und aus Wehrpflichtigen bestehen. Damit würde eine zweite Bundeswehr aufgebaut und zwangsrekrutiert.
Die US-Anleihe ist offensichtlich. Das macht es nicht besser, im Gegenteil. Mit Vernunft und Weitsicht könnte die Bundeswehr insgesamt auf 100.000 Mann reduziert und die absurde Wehrpflicht abgeschafft werden.
Berlin, den 23. Februar 2004
|