Wenn beide sich paaren, ist Gefahr im Verzuge

Bundesinnenminister Schily will ein „Notwehrrecht“ gegen Terroristen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Innenminister Schily (SPD) denkt über die Tötung vermeintlicher Terroristen nach. Er fordert Präventivhaft für gefährliche Ausländer. Und er plädiert für eine EU-weite Rasterfahndung.

Damit vagabundiert er wieder Mal auf rechtsstaatlichen Abwegen. Das ist für einen Verfassungsschutz-Minister widersinnig.

Das sicherste Indiz dafür, dass Schily voll daneben liegt, ist die prompte Zustimmung von Bayerns Innenminister. Wenn Beckstein und Schily sich paaren, ist Gefahr im Verzuge.
 

Berlin, den 25. April 2004

 

 

27.4.2004
www.petra-pau.de

 

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