Wiefelspütz auf Becksteins Abwegen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion will die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufheben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten gehört zu den Grund-Sätzen im Grund-Gesetz. Ebenso das Prinzip, dass Ermittlungen begründet sein müssen.

Wiefelspütz will beides aufheben. Damit vergreift sich der SPD-Mann am Rechtsstaat. Er wandelt auf Becksteins Abwegen.
 

Berlin, den 22. Mai 2004

 

 

22.5.2004
www.petra-pau.de

 

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