Bundesagentur wird größter Geheimdienst

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz moniert die „Hartz IV“-Fragebögen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Mit den Fragebögen für das Arbeitslosengeld II werden die Antragsteller und ihr Umfeld nackt gemacht.

Die Einblicke in ihr Leben betreffen nicht nur die Vermögensverhältnisse. Sie geben auch Aufschlüsse über gesundheitliche Probleme, über Hobbies, bis hin zu „wer mit wem“.

So entsteht eine grandiose Sozial-Datei, die zehn Millionen Bürger erfasst. Die Bundesagentur für Arbeit mausert sich zum größten Inlands-Geheimdienst.

Wer das als Erfolg preist, noch dazu im Osten, hat nichts verstanden.
 

Berlin, den 14. August 2004

 

 

14.8.2004
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite