Alle, die aus gesundheitlichen Gründen Mehrbedarf geltend machen, müssen dafür eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, nicht nur AIDS-Kranke.
Mit Hartz IV bricht die rot-grüne Bundesregierung das Arzt-Geheimnis und zwar im großen Stil.
Generell wird der Datenschutz für Millionen per Gesetz aufgehoben. Verbriefte Grundrechte werden zur Farce. Wer arm ist, wird obendrein rechtlos.
Berlin, den 12. Dezember 2004
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