Rot-Grün bricht Arzt-Geheimnis im großen Stil

HIV-Infizierte und AIDS-Kranke müssen sich künftig bei der Agentur für Arbeit offenbaren, wenn sie Arbeitslosengeld-II beantragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Alle, die aus gesundheitlichen Gründen Mehrbedarf geltend machen, müssen dafür eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, nicht nur AIDS-Kranke.

Mit „Hartz IV“ bricht die rot-grüne Bundesregierung das Arzt-Geheimnis und zwar im großen Stil.

Generell wird der Datenschutz für Millionen per Gesetz aufgehoben. Verbriefte Grundrechte werden zur Farce. Wer arm ist, wird obendrein rechtlos.
 

Berlin, den 12. Dezember 2004

 

 

12.12.2004
www.petra-pau.de

 

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