Genossin Limbach spricht klug ...

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, spricht sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung aus. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Genossin Limbach spricht klug, aber leider nicht für die SPD-Führung.

Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Rückweg zu einem Entwicklungsland in Sachen Demokratie. Willi Brandts „mehr Demokratie wagen“ war gestern.

Rundherum werden Bürgerinnen und Bürger über ihre EU-Verfassung abstimmen können. Nur in der rot-grünen Republik der Sozial-Demokraten und einstigen Bürgerrechtler stört Volkes Meinung noch immer.

Die PDS bleibt bei ihren Forderung:
Grundsätzlich Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen und Plebiszit über EU-Verfassung durchführen. Nicht irgendwann, sondern schnell.
 

Berlin, den 21. Dezember 2004

 

 

21.12.2004
www.petra-pau.de

 

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