Volksabstimmungen einführen - Wahlalter senken

Bundestagspräsident Thierse will die Legislatur auf fünf Jahre verlängern. Der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes, Nees, fordert ein familienorientiertes Wahlrecht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Der entscheidende Gradmesser für mehr Demokratie in Deutschland bleibt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Grundsätzlich und rechtzeitig, um über die künftige EU-Verfassung abzustimmen.

Eine bloße Verlängerung der Legislatur des Bundestages von vier auf fünf Jahre hingegen führt zu weniger Demokratie. Das lehne ich ab.

Auch ein familienorientiertes Wahlrecht, bei dem Eltern für ihre Kinder mitwählen können, ist keine Lösung. Es verstärkt nur das Wahlverhalten der Eltern. Deshalb fordert die PDS: Das Wahlalter ist zu senken.
 

Berlin, den 29. Dezember 2004

 

 

29.12.2004
www.petra-pau.de

 

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