Jagd auf Bürgerrechte - von Amts wegen

Der Chef des Landeskriminalamtes von Sachsen-Anhalt fordert präventive Handy-Überwachung und automatische Kfz-Erfassung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Die Begehrlichkeiten einiger Kriminaler gehen ins Totale. Sie blasen zur Jagd auf Bürgerrechte und sie befehden das Grundgesetz - von Amts wegen.

Schlimmer noch:
Die ausufernde Lauschpraxis wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Und die allgemeine Kfz-Erfassung wurde längst erprobt.
 

Berlin, den 5. Januar 2005

 

 

5.1.2005
www.petra-pau.de

 

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