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Die Diskussion, wie mit Nebeneinkünften zu verfahren ist, war überfällig. Denn Nebeneinkünfte können immer auch Abhängigkeiten begründen und damit das freie Mandat beschränken.
Die einfachste Lösung wäre: Alle Parlamentarier legen von sich aus ihre Nebeneinkünfte offen. Ich tue das im Internet, andere machen das auch.
Nicht ausreichend wäre es, Nebeneinkünfte lediglich beim Parlamentspräsidenten anzuzeigen. Die Wählerinnen und Wähler sind das Maß der Demokratie. Sie müssen durch mehr Transparenz Einsicht erhalten.
Berlin, den 7. Januar 2005
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