Vom impotenten Amt zur omnipotenten Agentur

Laut „Bild am Sonntag“ plant die Bundesagentur für Arbeit eine weitgehende Befragung von ALG-II-Empfängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Die Bundesagentur soll bezahlte Arbeit vermitteln und nicht persönliche Daten ermitteln. So meint die naive Theorie. Die harte Praxis ist anders. Die Behörde wandelt sich - von einem impotenten Arbeitsamt zu einer omnipotenten Datenagentur.

Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ sollen durch die Agentur für Arbeit - über die obligatorischen Fragebögen hinaus - „alle Daten des sozialen Geflechts“ von Arbeitslosen erfragt werden.

Dazu gehörten „Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit, Wohnsituation“, sowie der „gesundheitliche Zustand, regelmäßige Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte“.

Doch Vorsicht:
Das Problem ist nicht die Agentur, sondern Hartz IV und die gesamte „Agenda 2010“. Sie ist der Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat.
 

Berlin, den 22. Mai 2005

 

 

22.5.2005
www.petra-pau.de

 

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