Nichts dazu gelernt

Die Parteispitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf Vorhaben geeinigt, die bis zu vorgezogenen Bundestagswahl weiter verfolgt werden sollen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Allein das rot-grüne Restprogramm zeigt: Man macht weiter, wie bisher. Unternehmenssteuern sollen weiter gesenkt werden, Verbesserungen für „Hartz-IV“-Betroffene sind nicht vorgesehen.

Zumindest die Anhebung des ALG II einheitlich auf mindestens 400 Euro wäre ein Zeichen dafür, dass Rot-Grün verstanden hat. Es wäre sozial gerecht. Es wäre wirtschaftlich klug. Und es wäre obendrein noch schaffbar.
 

Berlin, den 31. Mai 2005

 

 

31.5.2005
www.petra-pau.de

 

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