Die CDU/CSU-Fraktion will die Grundmandats-Klausel für die Wahlen zum Bundestag von drei auf fünf anheben. Das lehne ich selbstverständlich ab.
Allerdings zeigt der Antrag: CDU und CSU wollen die PDS bekämpfen. Die PDS bekämpft den Sozialabbau. Das ist der Unterschied.
Berlin, den 15. Juni 2005
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