Schily kämpft via EU gegen Grundrechte

Bundesinnenminister Schily (SPD) will Telefondaten länger speichern, als bislang erlaubt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Schily will Telefondaten künftig ein Jahr lang, statt bislang 90 Tage speichern. Das wäre ein weiterer Einbruch in den Datenschutz.

Schilys Sammelwut ist bekannt, sein freizügiger Umgang mit verbrieften Grundrechten auch. Auch seine Methode wiederholt sich.

Was Schily im Bundestag nicht durchbekommt, versucht er auf dem Umweg EU zu importieren. So auch diesmal.
 

Berlin, den 23. Juni 2005