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Noch sind Terroranschläge nicht untersucht, noch sind keine Lücken erkannt, schon fordern CDU und CSU eine Sondersitzung des Bundestages und weitere Sicherheitspakete. Das ist Politik auf dem Rücken Betroffener und zu Lasten der Demokratie.
Die existierenden „Otto-Pakete“ haben bereits das Grundgesetz überdehnt. Der Preis ist hoch, der Nutzen fraglich.
Berlin, den 8. Juli 2005
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